AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

Alle Leistungen, die von uns (gens Werbemittel& Kommunikationsservice Steffen Grafe) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

 

§2 Vertragsabschluss

 

Zum Vertragsabschluss mit uns sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

 

(1)    Alle unsere Angebote sind freibleibend. Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Internet Waren zu bestellen. Produktabbildungen, Angaben zu Farbe, Form und Gewicht gelten als annähernd und können im handelsüblichen Rahmen von der Angabe im Internet abweichen.

(2)   Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet oder in sonstiger Schriftform bestellt.

(3)    Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Dies erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware.

(4)   Die Auftragsbestätigung gilt unter dem Vorhalt der pünktlichen und richtigen Selbstbelieferung durch eventuelle Zulieferer.

(5)   Eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung von 10% bei Produkten mit Werbeanbringung, Sonderanfertigungen und Fernostproduktionen gelten als vertragsgemäß. Die Berechnung erfolgt entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge.

 

§3 Ware mit Werbeanbringung

 

(1)    Hat der Kunde Ware bestellt, die eine individuelle Gestaltung beinhaltet, stellt er uns die nötigen Daten im geeigneten Format elektronisch zur Verfügung. Dabei verpflichtet sich der Besteller, nur Inhalte zu übermitteln, die frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(2)   Zur Verfügung gestellte Daten werden von uns nur auf Druckbarkeit, jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit geprüft. Für Fehler übernehmen wir keine Haftung.

(3)    Nach Auftragsbestätigung erstellen wir einen Korrekturabzug, der eine Abbildung/ Zeichnung des Artikels mit der Werbeanbringung beinhaltet. Dieser ist auf Richtigkeit zu prüfen und eventuelle Fehler zu beanstanden. Erst nach Freigabe des Korrekturabzuges beginnt die Lieferfrist.

 

§4 Lieferzeiten

 

Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung angezeigt und beginnt mit der Erteilung Freigabe des Korrekturabzuges bzw. des Freigabemusters.

Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.

 

§5 Verpackung - und Versandkosten

 

(1)    Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Lieferung „ab Werk“.

(2)   Versand- und Verpackungskosten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand berechnet.

 

§6 Preise und Zahlung

 

(1)    Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

(2)   Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.

 

(3)    Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.

 

(4)   Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

 

(5)   Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Onlineshop und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

 

(6)   Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Ware der zu begleichen.

 

(7)    Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich der Onlineshop das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

(8)   Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Onlineshop berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Onlineshops, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren unser Eigentum

(Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Onlineshops nicht zulässig.

 

§8 Gewährleistung

 

(1)    Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Onlineshop richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(2)   Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Onlineshop darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Onlineshop sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

 

(3)    Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.

 

§9 Haftung

 

(1)    Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.

 

(2)   Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

§10 Datenschutz

 

(1)    Unsere Datenschutzerklärung ist unter www.buntdrucker.de/datenschutz abrufbar.

 

§11 Urheberrecht

 

(1)    Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

§12 Inhalte und Links auf unseren Seiten

 

(1)    Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

 

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.

 

Wir können für diese fremden Inhalte also keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

 

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

 

§13 Gerichtsstand

 

(1)    Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz des Onlineshops.

 

(2)   Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

§14 Gültigkeit der AGB

 

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.

 

 

 

gens Werbemittel & Kommunikationsservice

Inh. Steffen Grafe

August-Bebel-Str. 29

39249 Barby

 

Stand 05/2020

Zuletzt angesehen